ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0090/2013 vom 20. Juni 2013 , Strassenrecht. Im Rahmen des Strassenausbaus erforderliche Anpassungen bei anstossenden Grundstücken. - ZH Baurekursgericht (2013)
Pflichtig sind Staat und Gemeinden. § 7 StrG Besitzstandsgarantie. Vorbestandene Erschliessungsmängel Erschliessungsmängel, wozu auch mangelhafte Sichtweiten von Ausfahrten zu zählen sind, sind bei Umbauten und Nutzungsänderungen einzig nach § 233 Abs. 2 PBG zu beurteilen, wonach die Erschliessung nur bei wesentlichen Abweichungen von den bisherigen Verhältnissen neu zu prüfen ist. Erschliessungsmängel führen nicht zur Vorschriftswidrigkeit im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG und damit auch nicht zur Anwendbarkeit von § 357 Abs. 4 PBG (Bestätigung der Rechtsprechung).